Notariat




Die Abteilung Notariat des Konsulats ist zuständig für den Erhalt folgender Rechtsakte: inter vivos oder mortis causa, die Hinterlegung dieser Akte und der Ausstellung von Kopien und Auszügen.

Diese Dienstleistung ist italienischen Staatsbürgern gewährt die sich dauerhaft oder vorübergehend im Ausland befinden.

Die notariellen Dienste die in den meisten Fällen in Anspruch genommen werden sind folgende:

  1.  Vollmacht
  2.  Öffentliches Testament
  3.  Öffentliche Akte
  4.  Öffentliche Beglaubigung
1. Vollmacht
Die Vollmacht entsteht durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Vertreter für die Erfüllung bestimmter Zwecke (zum Beispiel Verkauf, Kauf, Verwaltung, Schenkung, Annahme einer Schenkung, Gründung und Auflösung einer Gesellschaft, Bestellung des Aufgebots, usw.).

Man unterscheidet zwischen:

Generalvollmacht: zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte, bei welchen eine Vertretung zulässig ist. Die Generalvollmacht wird auf unbestimmte Zeit begründet.

Spezialvollmacht: zum Abschluss eines konkreten Rechtsgeschäftes. Das Erlöschen der Vollmacht richtet sich nach dem ihr zugrunde liegenden Grundverhältnis.

2. Öffentliches Testament
Zu den Tätigkeiten des Notariats bei einem Konsulat gehören die Errichtung einiger Akten die die letztwillige Verfügung von Personen beinhalten die sich im Ausland befinden.

Das öffentliche Testament ist eine Form der letztwilligen Verfügung und wird vom Erblasser vor dem zuständigen Konsularbemanten im Beisein von zwei Zeugen errichtet und in schriftlicher Form erklärt.

Das Testament kann auch in der Weise errichtet werden, dass der Erblasser eine Schrift (verschlossen, daher dessen Inhalt geheim bleibt), mit der Erklärung dem zuständigen Konsularbeamten übergibt, dass jene seinen letzten Willten enthalte. Das Testament wird beim Notariat hinterlegt.

Das eigenhändige Testament benötigt nicht die Errichtung seitens des zuständigen Konsularbeamten und kann in jedem Ort und bei jeder Person hinterlegt werden. Im Allgemeinen wird dies beim Notariat hinterlegt um zu vermeiden, dass es verloren geht und um eine unmittelbare Wirksamkeit nach dem Tod des Erblassers zu sichern.

3. Öffentliche Akte
Es handelt es sich hierbei um Rechtsakten (wie zum Beispiel die Schenkung) bei denen das Gesetz die öffentliche Form vorsieht.

4. Beglaubigung
Beglaubigungen können im Allgemeinen von einem Konsularbeamten getätigt werden sowie von einem beauftragten Beamten beim Notariat. Es handelt sich insbesondere um:

1. Unterchriftsbeglaubigung: Es handelt sich sich hierbei um die Bestätigung, dass die Unterschrift der Person echt ist, daher von dieser Person stammt die die Urkunde unterschrieben hat. Für die Unterschriftsbeglaubigung muss der Mandant persönlich beim Konsulat mit einem gültigen Ausweis und der persönlichen Steuernummer erscheinen.


2. Beglaubigung von Fotografien
Der Betreffende muss sich mit einem Ausweis und drei gleichen Fotos in Passformat ins Konsulat begeben.

Selbstbescheinigung
Als „Selbstbescheinigung“ ist die „Bescheinigung des Betreffenden gemeint im Ersatz einer normalen Bescheinigung“ (Art. 2, Gesetz 15/1968). Diese gibt dem Bürger die Möglichkeit die Informationen die in einem öffentlichen Register enthalten sind, in einer erleichterten Weise die mit weniger Kosten verbunden ist, selbst zu geben.

Die Möglichkeit der Selbstbescheingung ist allen italienischen und EU-Bürgern gewährt. Die Möglichkeit Ersatzerklärungen in Anspruch zu nehmen ist auch den nicht EU-angehörigen Bürgern gegeben die rechtmäßig in Italien ansässig sind, jedoch, beschränkt auf die Daten die in Italien überprüfbar oder seitens der öffentlichen Rechtsträger bescheinigt werden können.

Die Selbstbescheingung und die Ersatzerklärungen können in den Rechtsbeziehungen zur öffentlichen Verwaltung, von Konzessionären und öffentlichen Dienstleistern in Anspruch genommen werden.
Sie können nicht in privaten Rechtsbeziehungen in Anspruch genommen werden, es sei denn, die Privaten stimmen zu, und nicht vor der Gerichtsbehörde.

Bescheinigungen die von einer Selbstbescheingung ersetzt werden können
Die Selbstbescheingung kann folgende Bescheinigungen ersetzen:

1. Normale Bescheinigungen
Man kann die Selbstbescheingung in folgenden Fällen in Anspruch nehmen;

  •  Geburtsdatum und -ort;
  •  Wohnsitz;
  •  Staatsangehörigkeit;
  •  Wahlrecht;
  •  Personenstand;
  •  Familienstand;
  •  Lebensbescheinigung;
  •  Geburt des Kindes;
  •  Tod des Ehegatten, der Stammeltern oder der Abkömmlinge;
  •  Wehrpflicht;
  •  Eintragung in Register oder Listen die bei der öffentlichen Verwaltung gehalten werden;
  •  Studientitel;
  •  Berufstitel;
  •  Universitäts- und Staatsexamen;
  •  Fachausbildung
  •  Berufszulassung;
  •  Ausbildungstitel
  •  Fortbildungstitel
  •  Technische Berufsausblidung;
  •  Finanz- und Wirtschaftssituation auch hinsichtlich der Leistungen und der Vorteile jeder Art die von bestimmten Gesetzen vorgesehen werden;
  •  Erfüllung bestimmter steuerlichen Pflichten mit der Angabe des Betrags;
  •  Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
  •  Daten der Steuerbehörden;
  •  Arbeitslosenstatus;
  •  Rentner und Kategorie der Rente;
  •  Studentenstatus;
  •  Hausfrauenstatus;
  •  Rechtsvertreter von natürlichen und juristischen Personon, Verwaltern, Kuratoren und ähnliche;
  •  Mitgliedschaft in Vereinen und sozialen Gemeinschaften jeder Art;.
  •  Erfüllung der Wehrpflicht einschließlich der Pflichten gem. Art. 77 des D.P.R. Nr. 237/64 geändert durch den Art. 22 des Gesetzes vom 1986 Nr. 958;
  •  nicht gegen eine Straftat verurteilt worden sein;
  •  Unterhaltsberechtigte;
  •  alle Daten die der Betreffende zur Kenntnis genommen hat die in den  Personenstandsregistern enthalten sind.
Modalitäten zur Ersatzerklärung:

Die Ersatzerklärung kann auch in einfacher Form gegeben werden, unter eigener und ausschließlicher Verantwortung unterschrieben (es ist daher nicht erforderlich vor dem Beamten zu unterschreiben) oder durch die Ausfüllung von vorgedruckten Formularen.
Zusätzlich ist es möglich Dokumente, Akte und Bescheinigungen mittels Fax, Post oder Fern- und elektronischer Übertragung an die öffentlichen Verwaltungen zu übermitteln. In diesem Fall müssen die Selbstbescheinigungen mit einer Fotokopie eines gültigen Ausweises vorgelegt werden.

Notorietätsurkunden
Die Betreffenden können von einer Notorietätsurkunde über Stand, Angelegenheiten und Angaben zur Person die nicht seitens einer öffentliche Verwaltung, mittels einer Selbstbescheingung gem. Art. 47 des D.P.R. 445/2000 bescheinigt werden können, Gebrauch machen.
Außerdem kann die Notorietätsurkunde auch Umstände Dritter betreffen, von denen der Erklärende direkte Kenntnis genommen hat, sowie die Möglichkeit der Bestätigung der Konformität mit dem Original.

Die Notorietätsurkunde kann, durch die Erklärung von Angelegenheiten, Stand und Angaben zur Person die direkt in Kenntnis des Betreffenden sind, vor dem zuständigen Beamten der die Dokumente erhält, oder vor dem Notar, Kanzler, Ratsschreiber oder anderen Beamten die vom Bürgermeister beauftragt wurden, erklärt werden. Falls es sich dabei um Stand, Fakten oder Angaben zur Person handelt die seitens einer anderen öffentlichen Verwaltung bescheinigt oder bestätigt werden können, und die Verwaltung es für notwendig hält den Wahrheitsgehalt der Erklärungen zu prüfen, hat sie 15 Tage Zeit ab der Abgabe der Erklärungen, um die notwendige Dokumentation anzufordern.

Gültigkeit von Sebstbescheinigungen und Notorietätsurkunden:

Ersatzerklärungen haben dieselbe Wirksamkeit der Akten die sie ersetzen.
Im Allgemeinen haben die Bescheinigungen eine Gültigkeit von sechs Monaten ab der Ausstellung, sofern die gesetzlichen Bestimmungen oder die Rechtsvorschriften, nicht eine längere Dauer vorsehen. Die Gültigkeit der meldeamtlichen Bescheinigungen und die des Personenstandes ist vom Betreffenden verlängerbar wenn der Betreffende erklärt, dass die Daten die in der Bescheinigung enthalten sind unverändert sind und die Erklärung von ihm unterschrieben wird.
Eine unbeschränkte Gültigkeit haben Bescheinigungen und Ersatzerklärungen die den Status und die persönliche Angelegenheiten bestätigen die nicht einer Veränderung unterstehen (Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Studientitel usw.).

Fälle bei denen eine Selbstbescheingung ausgeschlossen ist:

Die Möglichkeit die Selbstbescheingung in Anspruch zu nehmen ist bei folgenden Bescheinigungen ausgeschlossen:

  •  Ärztebescheinigungen;
  •  Gesundheitsschein;
  •  Bescheinigung des Veterinärs;
  •  Ursprungszeugnis;
  •  EU-Zulsassungsbescheinigung;
  •  Markenzeichen;
  •  Patente.
Fälle bei denen die öffentliche Verwaltung nicht Bescheinigungen vom Bürger verlangen kann:

Im Fall, in dem es notwenig ist Daten über Name, Vorname, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit, Personenstand und Wohnsitz des Betreffenden zu erhalten, kann die öffentliche Verwaltung nicht die entsprechenden Bescheinigungen verlangen; es ist ausreichend die Vorlage eines Ausweises.
Die Eintragung der Daten erfolgt mittels einer nicht beglaubigten Fotokopie des Dokuments. Wenn das Dokument nicht mehr gültig ist, muss der Betreffende am unteren Rand der Fotokopie erklären, dass die Daten die in dem Dokument enthalten sind nach dem Erlass des Dokuments unverändert geblieben sind.


Strafmaßnahmen gegenüber Bürgern die Erklärungen abgeben die nicht der Wahrheit entsprechen

Wenn die Verwaltungen an der Wahrheit der Selbstbescheingung zweifeln, sind sie angehalten die notwendigen Kontrolle durchzuführen.
Im Fall, dass falsche Erklärungen abgegeben werden, die Unechtheit der Akten und ihrer Nutzung wird nach dem Strafgesetzbuch und den betreffenden Gesetzen bestraft. Dem Erklärenden entfallen die Leistungen die gegebenfalls durch falsche Erklärungen erlangt wurden.


Ausweise
In allen Fällen bei denen ein Ausweis verlangt wird, kann dieser durch einen dem Ausweis gleichwertigen Dokument ersetzt werden. Dem Ausweis gleichwertig sind:

  •  Pass;
  •  Führerschein;
  •  Nautische Patente;
  •  Rentnerkarte;
  •  Lizenz zur Zulassung der Führung von thermische Anlagen;
  •  Waffenschein.

Dazu gehören die Ausweise die von der staatlichen Verwaltung ausgestellt werden, die mit einer Fotografie, Stempel oder anderer gleichwertiger Signatur versehen sind.

Im Fall, dass das Dokument nicht mehr gültig ist, kann es ebenfalls vorgelegt werden, mit einer Erklärung des Betreffenden auf der Fotokopie des Dokuments, dass die Daten die in diesem beinhaltet sind unverändert sind.